Vertragsbestimmungen

Fahrzeugnutzungs-Vertrag
zwischen
eleese GmbH, Thingstrasse 32, 45527 Hattingen,
und
(nachfolgend eleese)
(nachfolgend Kunde)
1 Fahrzeugnutzungsvertrag,
Der Fahrzeugnutzungsvertrag ist abgeschlossen, wenn der Eleese den Antrag (Angebot) des Kunden innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang durch schriftliche Erklärung animiert oder das Fahrzeug an den Kunden übergeben hat.
2 Fahrzeug
(1) Gegenstand des Fahrzeugnutzungsvertrags ist ein Fahrzeug des Typs _____, in folgender, von der Serienausstattung abweichender Ausstattung:
____
(2) Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des liefernden Händlers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das Fahrzeug nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3 Dauer des Fahrzeugnutzungsvertrags, Fahrleistung, Übergabe- und Rückgabeort
(1) Die Dauer beträgt _____ Monate ab Übergabe des Fahrzeugs. Abschn. III. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
(2) Das Fahrzeug wird dem Kunden am     (Datum) in     (Ort) übergeben. Der Übergabeortist zugleich der Rückgabeort bei Vertragsbeendigung.
(3) Die jährliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beträgt ____ km.
Der Satz zur Berechnung der gefahrenen Mehrkilometer gem. Abschn. IV. 3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt ____EUR einschließlich Mehrwertsteuer pro Kilometer.
4 Nutzungsentgelt
(1) Das monatliche Nutzungsentgelt beträgt _____ EUR einschließlich Mehrwertsteuer monatlich.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von _____ einschließlich Mehrwertsteuer, die bei Übergabe des Fahrzeugs fällig wird.
Der Kunde bzw. der Kontoinhaber ermächtigt eleese sämtliche fälligen Zahlungen (Ausnahme: Schadensrechnungen) aus diesem Vertrag, den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinem u. a. Konto abzubuchen. Bei Rücklastschriften hat der Kunde neben der offenen Forderung die zusätzlichen Verwaltungskosten (z. Zt. € 12,00) zu zahlen.
(3) Folgende Dienstleistungen und Aufwendungen sind neben der Fahrzeugnutzung nach Ziffer 1.1 AGB im monatlichen Nutzungsentgelt enthalten:
  • Kosten der Fahrzeugversicherung bei einem Drittanbieter nach Wahl von eleese
  • Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme von € 100 Mio. für Personen-, Sach- & Vermögensschäden; jedoch max. € 15 Mio. je geschädigter Person
  • Vollkaskoversicherung mit Eigenbeteiligung des Kunden von € 1.000,-
  • Teilkaskoversicherung mit Eigenbeteiligung des Kunden von € 1.000,-
  • Überführung des Fahrzeugs zum eleese-Lieferhändler
  • Zulassung des Fahrzeugs
  • Kfz-Steuer während der Laufzeit des Vertrages
  • Kosten der Erstellung eines Kurzgutachtens bei Fahrzeugrückgabe.
  • Wartung & Verschleiß (ohne Reifenverschleiß)
5 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: eleese GmbH, Thingstraße 32, 45527 Hattingen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für die Rückgabe gilt XVI. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6 Allgemeine Bestimmungen
1. Gerichtsstand ist das für eleese zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann ist oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Eleese unverzüglich anzuzeigen.
3. Ansprüche und sonstige Rechte aus dem Fahrzeugnutzungsvertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung eleeses abgetreten werden.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag dennoch wirksam. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet.
5. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst..
7 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die dem Kunden ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Fahrzeugen von eleese sind Vertragsbestandteil dieses Fahrzeugnutzungsvertrags.
(Ort, Datum, Unterschriften)
Der Kunde bekundet durch nachstehende Unterschrift sein Einverständnis mit den vorstehenden Regelungen dieses Vertrages, den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, sowie den Erhalt der drei vorgenannten Dokumente.
Datum/ Unterschrift Kunde
(bei Verbänden, Vereinen und Firmen auch Stempel)
Datum/Unterschrift eleese GmbH
SEPA-Lastschriftmandat
Gläubiger-Identifikationsnummer:
Mandatsreferenz:
Ich ermächtige die eleese GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der eleese GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Ich kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Vorname und Name (Kontoinhaber)
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name)
BIC
DE
IBAN
Datum, Ort und Unterschrift des Kontoinhabers

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